Linkspopulismus und die Radikalisierung der Demokratie bei Chantal Mouffe

Wir erleben gerade unüberspitzt eine politische Krise. Die FPÖ erreicht in den letzten Wahlumfragen fast 40%, die rechtsextreme französische Politikerin Le Pen gewinnt mit großer Wahrscheinlichkeit die Präsidentschaftswahl 2027, und in Spanien könnten bald zum ersten Mal nach dem Ende der Franco-Diktatur eine faschistische Partei in der Regierung sein. Auf der anderen Seite betreiben Parteien, die vermeintlich gegen Rechts ankämpfen, weiter neoliberale Sparpolitik, die Unternehmensinteressen priorisieren und wesentlichen Institutionen wie der Bildung oder Gesundheit vernachlässigen, sodass die Perspektivlosigkeit die Jugend radikalisiert. Eine mögliche Antwort auf dieses Problem bietet Linkspopulismus - Mélenchon, PODEMOS, können linkspopulistische Parteien etwas bringen? 

Was ist Populismus? Versuch einer Definition

Wenn von Populismus die Rede ist, haben die meisten ähnliche Bilder im Kopf: Laute Männer, einfache Antworten auf komplexe Fragen und Migrant*innen werden als Sündenböcke dargestellt, um ein paar Beispiele zu nennen. In der Populismusforschung ist das Konzept ziemlich umstritten, es gibt aber grundsätzlich vier Ansätze, die versuchen  Populismus zu definieren: 

Der strategische Ansatz
Kurt Weyland definiert Populismus als eine Strategie, bei der eine personalistisch agierende Führungsperson Regierungsmacht durch die Unterstützung einer großen Zahl überwiegend unorganisierter Anhänger*innen anstrebt. Hier gehört das Bild des charismatischen Führers dazu.

Der ideelle Ansatz

Der zweite Ansatz kommt vor allem von Cas Mudde und Crist´bal Rovira Kaltwasser und versteht Populismus als “dünne” Ideologie, die sich jeglicher rechter oder linker Ideologie (“dicke” Ideologien) anpassen kann, dabei braucht es nur die Gesellschaft in zwei moralisch entgegengesetzte Gruppen unterteilen: Das “reine” Volk und die “korrupten” Eliten. Die FPÖ würde das “reine” Volk als autochthone, christliche Österreicher*innen und die “korrupten Eliten” als beispielsweise die Linken oder die Ausländer begreifen. Eine linkspopulistische Partei würde im Gegenteil dazu das “reine Volk” als Arbeiter*innen ohne Produktionsmittel und die “korrupten Eliten” als die Kapitalist*innenklasse bezeichnen. In beiden Fällen ist die “dünne” Ideologie des Populismus vorhanden.

Der performative Ansatz

Der performative Ansatz, vertreten durch Benjamin Moffitt und Pierre Ostiguy, stellt das Auftreten, inklusive Körpersprache, Kleidungsstil und Beziehung zum Publikum, in den Mittelpunkt ihrer Analyse. Ein klares Beispiel dafür ist Donald Trump bei seinen ersten Wahlkampfauftritten: Als extrem erfolgreicher Geschäftsmann & Teil des 1% will er sich für die “normalen”, hart arbeitenden Menschen einsetzen. Ein anderes Beispiel wäre, als Politiker*in zur Nationalratssitzung in Adidas Jogginghose und H&M T-Shirt zu erscheinen. 

Der diskursive Ansatz
Der letzte und für diesen Artikel wichtigste Ansatz ist der diskursive Ansatz, geprägt von Chantal Mouffe und Ernesto Laclau. Dabei geht es in erster Linie darum, dass politische Identitäten durch Diskurse formbar sind, wobei Diskurs nicht irgendwelche Gespräche und Texte meint, sondern die Vorstellungen, Ideen und konstruierte Objektivität - der Diskurs der Medien prägt zum Beispiel, welche Perspektiven wir anerkennen. Populismus wird also bei Mouffe und Laclau zur diskursiven Konstruktion eines vermeintlich verbundenen Volkes und einer korrupten, bösen Elite. Das bedeutet, dass die politischen Interessen und Ideologien der Menschen nicht statisch sind und nicht immer mit ihrer gesellschaftlichen Stellung im Einklang sind - Frauen sind auch manchmal antifeministisch, Arbeiter*innen wählen oft auch die FPÖ… Populistische Politik bedeutet die Errichtung eines kollektiven Subjekts mit einem kollektiven Gegner, sowie die FPÖ und andere rechtspopulistische Parteien alle christlich, weiße Österreicher*innen zu einem “Volk” vereint haben und die vermeintlich globale Linke und die Ausländer zur “Elite” geschaffen hat.

Die Radikalisierung der Demokratie

Chantal Mouffes sozialistische Strategie ist folgende: Wir müssen die herrschende Hegemonie, also den sozial-politischen Konsens der Gesellschaft, in einer kapitalistischen Welt zu leben, mit einer anderen ablösen. Das kann nur funktionieren, wenn sich ein breites Bündnis aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Akteur*innen findet, die gemeinsam eine sozialistische Hegemonie verbreiten. Da kommt der linke Populismus ins Spiel: Es braucht eine Bewegung, die eine echte Alternative zu den anderen Parteien darstellt und die Massen aufwühlt. Mouffe meint damit konkret, dass eine “Äquivalenzkette” gebildet werden soll, die linke, progressive Forderungen miteinander verbinden, ohne eine soziale Bewegung zu priorisieren, das heißt zum Beispiel für die Befreiung der Frau* und LGBTQ+ Community und parallel für die Überwindung des kapitalistischen Produktionssystems zu kämpfen.

Darüber hinaus setzt sich Mouffe dafür ein, dass sich die Linke die Begriffe der Gleichheit und Freiheit wieder aneignet. Freiheit heißt natürlich nicht wirtschaftliche, sondern persönliche Freiheit und Gleichheit bedeutet gesetzlich und ökonomisch gleichgestellt. Das definiert Mouffe als radikale Demokratie: ein politisches Projekt, in dem die Freiheit und Gleichheit aller Menschen radikalisiert und in allen Lebensbereichen durchdringt. Dazu gehört aber auch die Institutionalisierung des politischen Konfliktes, was eigentlich nur bedeutet, dass alle politischen Entscheidung, egal wie “unpolitisch” sie uns verkauft werden (wie jede neoliberale Entscheidung, zu sparen), als politische Entscheidung anerkannt werden. 

Linker Populismus als Rettung?
Als Materialist*innen wissen wir, dass Demokratie und Kapitalismus sich widersprechen. Erstens weil eine Folge des Kapitalismus die Konzentration von Kapital in wenigen Händen ist, was dazu führt, dass sie mit ihrer ökonomischen Macht demokratische Prozesse beeinflussen (siehe Elon Musk). Zweitens basiert unser System darauf, dass es zwei formell gleichgestellte Klassen gibt, was die Ausbeutung und die Ungleichheit ausblendet. Kapitalismus braucht einen Staat, um Privateigentum und Verträge zu sichern, während der Staat den Kapitalist*innen eigentlich ein Dorn im Auge ist und deswegen ihn nach und nach aushöhlt. Eine komplette, radikale Demokratie wird es also im Kapitalismus nie geben. Eine linkspopulistische Partei die Wahlen gewinnt, wird innerhalb des Systems das System selbst nicht wegreformieren können. Trotzdem bleibt die Strategie das Streben nach einer expansiven Hegemonie, die den Kapitalismus umstürzen kann. Dafür braucht es ganz viel Bildungsarbeit, aber auch eine linkspopulistische Strategie:

“Ich habe betont, dass das Ziel einer linkspopulistischen Strategie nicht die Errichtung eines ‘populistischen Regimes’ ist, sondern die Konstruktion eines kollektivem Subjekts, das geeignet ist eine politische Offensive zu starten, um innerhalb des liberal-demokratischen Rahmens eine neue hegemoniale Formation aufzubauen.” - Chantal Mouffe, Für einen linken Populismus, S. 93

Text: Clara Ziegler López