Raus aus der Krise, aber sicher nicht mit eurer Sparpolitik!

Tagtäglich hören wir von Politiker*innen, Ökonom*innen und großen Medienhäusern die selben Floskeln: Wir müssen sparen, das sei alternativlos. Als Begründung dafür wird auf das Budgetdefizit verwiesen, Österreich hat mehr ausgegeben als es eingenommen hat. Was diese scheinbare Pflicht zum Sparen allerdings für politische Auswirkungen hat und für das Leben der Menschen bedeutet, wird nicht angesprochen. Sparpolitik befeuert das Erstarken rechter Parteien und zieht damit schwerwiegende politische Konsequenzen mit sich.

Warum ist Sparpolitik problematisch?

Die Folgen der Sparpolitik sind verheerend. Oftmals werden wichtige Ausgaben gekürzt, was man auch Austeritätspolitik nennt. Diese Ausgabenkürzungen treffen vor allem wirtschaftlich schlechter gestellte Personen, Pensionist*innen, Frauen* und insbesondere junge Menschen, deren Zukunftshoffnungen weggespart werden. Auf der anderen Seite bleiben die Reichsten der Gesellschaft von Sparprogrammen ausgenommen und können oftmals ihren Reichtum in den Krisenzeiten weiter vergrößern. Ein tragisches Beispiel für die katastrophalen Folgen der Austeritätspolitik ist Griechenland, das nach der Finanzkrise 2008 ein großes Budgetdefizit hatte. Griechenland wurde von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ein gnadenloses Sparpaket auferlegt. Diese Vorgehensweise war nicht nur undemokratisch, weil die Meinung der Griech*innen einfach ignoriert wurde, sondern trieb viele Menschen in den wirtschaftlichen Ruin. Griechenland konnte zwar sein Budget reparieren, von den sozialen Folgen der strengen Austeritätspolitik hat es sich jedoch bis heute nicht erholt. Somit sorgte die Sparpolitik für den sozialen Abstieg eines Großteils der Bevölkerung, was für das alltägliche Leben der Menschen die schlimmsten Auswirkungen hatte.

Ist Sparen alternativlos?

Was die Austeritätspolitik anrichten kann, wird uns immer wieder vor Augen geführt. Wieso wird dennoch diese Strategie verfolgt, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen? Bei dem Budget hat die Europäische Union viel mitzureden: Die Fiskalregeln, die beispielsweise im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschrieben sind, schreiben Mitgliedstaaten vor, dass das Haushaltsdefizit nicht mehr als 3% des BIP betragen darf (BIP = Bruttoinlandsprodukt, also die jährliche Wirtschaftsleistung eines Staates). Das schränkt nationale Regierungen erheblich in ihrer Budgetpolitik ein. Sollten Staaten diese 3%-Regel überschreiten, wie es gerade bei Österreich der Fall ist, müssen sie der Kommission Pläne vorlegen, wie sie das Defizit wieder in den Griff bekommen wollen. Die Maßnahmen, die dann von den nationalen Regierungen getroffen werden, werden dann meist auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen. Um von der Sparpolitik wegzukommen, müssen auch Veränderungen auf europäischer Ebene erreicht und die strengen Regulierungen abgeschafft werden. Diese Fiskalregeln benachteiligen nicht nur ärmere Staaten, sie sind auch vollkommen aus der Luft gegriffen und wirtschaftspolitischer Unsinn.

Sparpolitik und Rechtsruck – ein gefährlicher Zusammenhang

Die Auswirkungen von Austeritätspolitik sind nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch spürbar. In vielen Ländern folgte auf harte Sparprogramme ein Erstarken rechtspopulistischer Parteien. Wenn der Staat Sozialleistungen kürzt, während Banken und Konzerne oft weiter Gewinne einfahren, führt das zu berechtigter Wut und einem Vertrauensverlust in die Politik. Da glaubwürdige linke Alternativen in vielen Staaten fehlen, nutzen rechtspopulistische Parteien diese Unzufriedenheit für ihre rassistische Politik. Rechte Politiker*innen haben jedoch keine echten Lösungen anzubieten, sondern profitieren vom sozialen Abstieg und Ängsten, die durch die Sparpolitik verstärkt werden. Studien ergeben, dass Einsparungen in Höhe von 1% des BIP zu einem Erstarken rechtspopulistischer Parteien von 3% führen. Wenn wir an die österreichische Situation denken, gibt das Grund zur Sorge, dass ein umfassendes Sparpaket der Regierung am Ende nur die FPÖ stärken wird.

Wie bricht man den Teufelskreis?

Sparpolitik und das Erstarken rechtspopulistischer Parteien hängen offensichtlich zusammen. Neben dem sozialen Notstand, den Sparprogramme auslösen, wird eine nationalistische, rassistische und hasserfüllte Politik gestärkt, die die Menschen weiter verarmen lässt. Statt blinder Sparpolitik braucht es also verstärkte Ausgaben in die Bildung, das Gesundheitssystem und in eine progressive Klimapolitik. Eine solche zukunftsgewandte Politik würde die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen. Dadurch stellt sich die Frage, woher das Geld zu nehmen ist, was wir so dringend brauchen. Während sich immer mehr Menschen das tägliche Leben kaum noch leisten können, machen Konzerne und Banken Gewinne in Milliardenhöhe. Österreich hat außerdem die höchste Vermögensungleichheit im Euroraum. Genug Geld wäre da, um das Budget zu sanieren. Die Politik muss das auch einfordern. 

Als SJ fordern wir, dass die Gewinner*innen der Krisen stärker in die Pflicht genommen werden. Kurzfristig müssen auf nationaler Ebene Vermögenssteuern und eine breitere Besteuerung der Banken und Unternehmen erreicht werden. Das stellt die Mittel bereit, damit die Sparpolitik nicht wieder auf dem Rücken der Bevölkerung abgewälzt wird. Allerdings wird das nicht reichen, um Sparpolitik langfristig zu bekämpfen. Die neoliberale Politik der EU und die unsinnigen Fiskalregeln müssen abgeschafft werden. Erst dann können Staaten umfassende Investitionen in die Zukunft vornehmen. Schulden sind per se nichts Schlechtes, sondern sind in Zeiten der Klima-und Wirtschaftskrise dringend notwendig, um jungen Menschen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Raus aus der Krise, aber sicher nicht mit eurer Sparpolitik!

Text: Tobias Hladovec