Suanne Raab: Ein Ministerium im Versagen
Österreich sieht sich seit Jahren mit einer erschreckenden Serie von Gewaltverbrechen gegen Frauen konfrontiert. Femizide, also Morde an Frauen aufgrund ihres Geschlechts, haben in der schwarz-grünen Regierungszeit eine alarmierende Zahl erreicht. Während die Statistik steigt, bleibt die Politik erstaunlich tatenlos. An vorderster Front dieser Untätigkeit steht Susanne Raab, die als Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien versagt hat, effektive Maßnahmen gegen diese schockierende Gewaltwelle zu ergreifen.
Ist Susanne Raab unsere Frauenministerin?
Die offizielle Seite des Bundeskanzleramtes führt Susanne Raab als Ministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien an. Doch darf sich die Politikerin wirklich als solche bezeichnen? Schließlich sagt Susanne Raab selbst, dass sie sich nicht als Feministin labeln möchte. Schauen wir uns doch ihre Bilanz der letzten viereinhalb Jahre an:
Die alarmierende Bilanz: 166 Femizide unter Schwarz-Grün
Seit dem Amtsantritt von Susanne Raab als Frauenministerin im Januar 2020 hat sich die Situation für Frauen in Österreich nicht verbessert – im Gegenteil. Die Zahl der Femizide in Österreich gehört zu den höchsten in Europa. Allein im Jahr 2024 wurden in Österreich bereits 18 Frauen getötet, die Tendenz stark steigend. Seit Raabs Amtsantritt 2020 sind 166 Femizide in Österreich verübt worden. Trotz dieser alarmierenden Entwicklung blieben die Reaktionen der Ministerin meist zögerlich und oberflächlich.
Anstatt entschieden gegen die Ursachen der Gewalt vorzugehen, begnügte sich Raab mit symbolischen Maßnahmen und öffentlichen Bekenntnissen, die jedoch keinerlei nachhaltige Wirkung zeigten. Die Gewalt gegen Frauen hat in Österreich tiefe gesellschaftliche Wurzeln, die durch strukturelle Ungleichheit und ein oft verharmlosendes Justizsystem begünstigt werden. Doch Raab schaffte es nicht, ein durchgreifendes Konzept zur Bekämpfung dieser Ursachen zu entwickeln.
Gewalt gegen Frauen: Ein ungelöstes Problem
Gewalt gegen Frauen in Österreich ist ein weitreichendes Problem, das nicht nur durch die tragischen Femizide sichtbar wird. Jeden Tag erleben Frauen in Österreich Gewalt, sei es in Form von häuslicher Gewalt, sexuellen Übergriffen oder psychischem Missbrauch. Eine von fünf Frauen in Österreich gibt an, bereits körperliche oder sexuelle Gewalt durch einen Partner erfahren zu haben. Diese erschreckenden Zahlen sind ein klarer Beleg dafür, dass das Land ein tiefgreifendes Problem hat, das dringend angegangen werden muss.
Die Gründe für diese Gewalt sind vielfältig, doch oft geht es um patriarchale Strukturen und Machtverhältnisse, die Frauen systematisch benachteiligen. Hinzu kommen wirtschaftliche Abhängigkeiten, soziale Isolation und ein mangelnder Zugang zu Ressourcen, die Frauen in gefährlichen Situationen gefangen halten. Das Fehlen eines flächendeckenden, gut ausgebauten Netzes an Schutz- und Unterstützungseinrichtungen verschärft die Lage zusätzlich.
Gewalt gegen Frauen in Österreich ist ein weitreichendes Problem, das nicht nur durch die tragischen Femizide sichtbar wird. Jeden Tag erleben Frauen in Österreich Gewalt, sei es in Form von häuslicher Gewalt, sexuellen Übergriffen oder psychischem Missbrauch. Eine von fünf Frauen in Österreich gibt an, bereits körperliche oder sexuelle Gewalt durch einen Partner erfahren zu haben. Diese erschreckenden Zahlen sind ein klarer Beleg dafür, dass das Land ein tiefgreifendes Problem hat, das dringend angegangen werden muss.
Die Gründe für diese Gewalt sind vielfältig, doch oft geht es um patriarchale Strukturen und Machtverhältnisse, die Frauen systematisch benachteiligen. Hinzu kommen wirtschaftliche Abhängigkeiten, soziale Isolation und ein mangelnder Zugang zu Ressourcen, die Frauen in gefährlichen Situationen gefangen halten. Das Fehlen eines flächendeckenden, gut ausgebauten Netzes an Schutz- und Unterstützungseinrichtungen verschärft die Lage zusätzlich.
Die ungenutzten Forderungen der Gewaltschutzorganisationen
Um häuslicher Gewalt zu entkommen, können die betroffenen Frauen Schutz in Frauenhäusern suchen. Gewaltschutzorganisationen und Expert*innen mahnen seit Jahren umfassende Reformen an, um den Schutz von Frauen vor Gewalt zu verbessern. Doch die Regierung, insbesondere Susanne Raab, blieb in dieser Hinsicht weit hinter den Erwartungen zurück. Zentral fordern die Organisationen vor allem:
Ausbau der Frauenhäuser und Schutzeinrichtungen
Österreich hat einen akuten Mangel an sicheren Unterkünften für Frauen, die vor häuslicher Gewalt fliehen. Das Istanbul-Übereinkommen, ein internationaler Vertrag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, empfiehlt einen Frauenhausplatz pro 10.000 Einwohner*innen. Österreich liegt weit unter diesem Standard. Derzeit gibt es 408 Plätze für Frauen und 225 für Kinder. Bei 9,04 Mio. Einwohnern (904 Plätze wären notwendig) ist das immer noch viel zu wenig. Eine Statistik der Autonomen Frauenhäuser Österreichs zeigt, dass im Jahr 2022 über 350 Frauen bei jenem Frauenhaus abgewiesen werden mussten, bei dem sie als erstes um Hilfe angesucht hatten. In 64% der Fälle war dies wegen Platzmangel notwendig. Das bisher von unserer Bundesregierung investierte Geld ist bei weitem nicht ausreichend.
Doch gerade in solch prekären Lagen ist eine schnelle und unkomplizierte Unterbringung notwendig und eine Zuweisung in ein anderes Frauenhaus untragbar. Expert*innen fordern 228 Millionen Euro und 3000 neue Arbeitsplätze allein für den Gewaltschutz. Diese Summe mag hoch erscheinen, ist aber verglichen mit den Folgekosten häuslicher Gewalt in Höhe von 3,7 Milliarden Euro gering. Noch viel wichtiger ist, dass mit diesem Betrag das Leid vieler von Gewalt betroffenen Frauen verhindert werden kann. Das mit 24,6 Millionen Euro dotierte Gewaltschutzpaket, welches von Susanne Raab als Gamechanger verkauft wurde, ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier zeigen sich abermals die Prioritäten der ÖVP: Das Momentum Magazin stellte 2022 eine Überförderung von fast 600 Millionen Euro bei den Corona-Hilfen für einige tausend Unternehmen fest. Nicht einmal die Hälfte davon wäre notwendig gewesen, um die Sicherheitslage aller Frauen in Österreich maßgeblich zu verbessern.
Österreich hat einen akuten Mangel an sicheren Unterkünften für Frauen, die vor häuslicher Gewalt fliehen. Das Istanbul-Übereinkommen, ein internationaler Vertrag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, empfiehlt einen Frauenhausplatz pro 10.000 Einwohner*innen. Österreich liegt weit unter diesem Standard. Derzeit gibt es 408 Plätze für Frauen und 225 für Kinder. Bei 9,04 Mio. Einwohnern (904 Plätze wären notwendig) ist das immer noch viel zu wenig. Eine Statistik der Autonomen Frauenhäuser Österreichs zeigt, dass im Jahr 2022 über 350 Frauen bei jenem Frauenhaus abgewiesen werden mussten, bei dem sie als erstes um Hilfe angesucht hatten. In 64% der Fälle war dies wegen Platzmangel notwendig. Das bisher von unserer Bundesregierung investierte Geld ist bei weitem nicht ausreichend.
Doch gerade in solch prekären Lagen ist eine schnelle und unkomplizierte Unterbringung notwendig und eine Zuweisung in ein anderes Frauenhaus untragbar. Expert*innen fordern 228 Millionen Euro und 3000 neue Arbeitsplätze allein für den Gewaltschutz. Diese Summe mag hoch erscheinen, ist aber verglichen mit den Folgekosten häuslicher Gewalt in Höhe von 3,7 Milliarden Euro gering. Noch viel wichtiger ist, dass mit diesem Betrag das Leid vieler von Gewalt betroffenen Frauen verhindert werden kann. Das mit 24,6 Millionen Euro dotierte Gewaltschutzpaket, welches von Susanne Raab als Gamechanger verkauft wurde, ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Hier zeigen sich abermals die Prioritäten der ÖVP: Das Momentum Magazin stellte 2022 eine Überförderung von fast 600 Millionen Euro bei den Corona-Hilfen für einige tausend Unternehmen fest. Nicht einmal die Hälfte davon wäre notwendig gewesen, um die Sicherheitslage aller Frauen in Österreich maßgeblich zu verbessern.
Mehr finanzielle Mittel für Beratungsstellen
Viele Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen sind chronisch unterfinanziert und können nicht die notwendige Unterstützung bieten, die Opfer von Gewalt brauchen. Statt diese Organisationen zu stärken, wurden in der Vergangenheit sogar Mittel gekürzt.
Viele Beratungsstellen und Schutzeinrichtungen sind chronisch unterfinanziert und können nicht die notwendige Unterstützung bieten, die Opfer von Gewalt brauchen. Statt diese Organisationen zu stärken, wurden in der Vergangenheit sogar Mittel gekürzt.
Schärfere Gesetze und konsequente Strafverfolgung
Es mangelt an konsequenten Maßnahmen gegen Täter. Oft werden einstweilige Verfügungen oder Kontaktverbote nicht ausreichend durchgesetzt, und Täter werden zu milden Strafen verurteilt. Dies vermittelt das fatale Signal, dass Gewalt gegen Frauen in Österreich nicht ernsthaft geahndet wird.
Es mangelt an konsequenten Maßnahmen gegen Täter. Oft werden einstweilige Verfügungen oder Kontaktverbote nicht ausreichend durchgesetzt, und Täter werden zu milden Strafen verurteilt. Dies vermittelt das fatale Signal, dass Gewalt gegen Frauen in Österreich nicht ernsthaft geahndet wird.
Präventionsarbeit und Bildung
Gewaltprävention beginnt bei der Erziehung. Schulen und andere Bildungseinrichtungen müssten stärker in die Pflicht genommen werden, um bereits jungen Menschen ein Bewusstsein für Gleichberechtigung und den respektvollen Umgang miteinander zu vermitteln. Doch auch hier fehlt es an Engagement und Initiativen.
Gewaltprävention beginnt bei der Erziehung. Schulen und andere Bildungseinrichtungen müssten stärker in die Pflicht genommen werden, um bereits jungen Menschen ein Bewusstsein für Gleichberechtigung und den respektvollen Umgang miteinander zu vermitteln. Doch auch hier fehlt es an Engagement und Initiativen.
Fehlende Datenlage
Außerdem gibt es in Österreich keine öffentlich einsehbare Datenlage zum Gewaltschutz, was es wiederum sehr schwierig macht, das Versagen der Regierung in diesem Bereich aufzuzeigen. Österreich hat im November 2014 die sogenannte Istanbul-Konvention unterzeichnet und sich damit verpflichtet, Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt umzusetzen. Im Rahmen dessen wurde Österreich einer Evaluierung zur Umsetzung der Ziele unterzogen. Bereits 2018 wurde empfohlen, einheitliche Datenkategorien zu schaffen, die eine bessere Dokumentation der Täter-Opfer-Beziehung gewährleisten und institutionsübergreifend einheitlich angewendet werden sollen. Laut Umsetzungsbericht ist dies aufgrund fehlender budgetärer und personeller Ressourcen nicht möglich. Daraufhin wurde die Empfehlung 2023 erneut ausgesprochen. An der Umsetzung wird laut Bericht noch immer gearbeitet. Dabei ist die genaue Erhebung von Daten wichtig, da nur so geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Femiziden gesetzt werden können.
Susanne Raab: Symbolpolitik statt Durchgreifen
Statt diese Forderungen ernsthaft umzusetzen, setzte Susanne Raab vor allem auf symbolische Maßnahmen und medienwirksame Auftritte. Beispielsweise wurden Aktionspläne gegen Gewalt angekündigt, die jedoch meist keine substanziellen Änderungen brachten. Auch die Kommunikation war oft widersprüchlich: Einerseits sprach sich die Ministerin öffentlich gegen Gewalt aus, andererseits blieb sie in der Umsetzung von Strategien zurückhaltend und unentschlossen.
Diese Symbolpolitik ist nicht nur unzureichend, sondern auch gefährlich. Sie vermittelt den Eindruck, dass die Regierung handelt, ohne jedoch die tatsächlichen Probleme an der Wurzel zu packen. Für die betroffenen Frauen, die jeden Tag mit Gewalt und Bedrohungen konfrontiert sind, bleibt die Situation unverändert – oder verschärft sich sogar weiter.
Fazit: Ein Ministerium im Stillstand
Susanne Raab hat es in ihrer Amtszeit als Frauenministerin versäumt, die notwendigen Reformen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen durchzusetzen. Ihre Untätigkeit und der Mangel an entschlossenem Handeln tragen dazu bei, dass Österreich weiterhin ein Land bleibt, in dem Frauen täglich um ihr Leben fürchten müssen.
Es ist an der Zeit, dass man den Schutz von Frauen zu einer echten Priorität macht – mit konkreten, nachhaltigen Maßnahmen, die über leere Versprechen und symbolische Gesten hinausgehen. Angesichts der schockierenden Bilanz ist jedoch fraglich, ob dies jemals unter Susanne Raab funktionieren kann. Verwundert darf man nicht sein – eine Frauenministerin, die sich selbst nicht einmal als Feministin sieht, kann nur gegen die Interessen von Frauen handeln. Zu hoffen bleibt lediglich, dass sie sich nicht mehr lange als Ministerin bezeichnen darf.
Text: Alina Rieder