Gegen Aufrüstung und Krieg – Militarisierung nicht mit uns!

Als der damalige deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz im Frühjahr 2022 nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von der Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sprach, war das Ausmaß der massiven Steigerung der militärischen Aufrüstung nur düster zu erahnen. Heute wissen wir, dass diese Ankündigung reale Folgen hatte. Deutschland hat sich, wie alle NATO-Mitgliedsstaaten (außer Spanien), dem Diktat Donald Trumps unterworfen, bis 2035 5% des Bruttoinlandsprodukts für Aufrüstung ausgeben zu wollen. Auf mehrere Jahre gerechnet, gehen die Summen in die Billionen. Geld, das in Zeiten der aufgezwungenen Sparpolitik laut unseren Regierungen angeblich nicht verfügbar ist, steht plötzlich für die Militarisierung ganzer Gesellschaften bereit.

Sparen, Sparen, Sparen – außer bei Waffen 

Die EU-Defizitregeln schreiben Regeln für die nationalen Budgetpläne vor, die die disziplinierende Wirkung des Neoliberalismus unterstreicht. Gerade in Zeiten multipler Wirtschaftskrisen werden somit wichtige staatliche Investitionen untergraben. Dieses Beharren auf eine strenge Sparpolitik verschlimmert sozioökonomische Krisen und treibt einen Großteil der Bevölkerung in Armut. Die verheerenden Auswirkungen von Austeritätspolitik können wir am Beispiel von Griechenland in den 2010er-Jahren beobachten, als ein ganzes Land gegen den Willen der Menschen sich einem Spardiktat unterwerfen musste.

Während die EU auf der einen Seite ihre Sparpolitik durchdrücken will, schafft sie derzeit Unmengen an Ressourcen für die Militarisierung frei. Unter dem ReArm-Europe-Plan der Kommission werden 800 Milliarden Euro zur Finanzierung der Rüstungsvorhaben bereitgestellt. Die Kommission beteiligt sich aktiv daran, um gemeinsam das Geld für die Aufrüstung zu besorgen. Dieses Engagement der EU sucht man derzeit vergeblich in anderen Politikfeldern und zeigt, welche dominante Rolle die kapitalistische Aufrüstungslogik eingenommen hat. Die EU-Mitgliedsstaaten kommen dem Militarisierungswunsch der Kommission mittlerweile schon nach. Von 2023 stiegen die Militärausgaben der EU-Länder von 279 auf 326 Milliarden Euro – eine Steigerung um 47 Milliarden Euro in einem einzigen Jahr. 47 Milliarden Euro, die unter anderem für Gesundheit, Bildung oder Klimapolitik gebraucht werden und bis auf die Bilanzen der Rüstungsunternehmen den nationalen Volkswirtschaften nichts bringen.

Österreich im globalen Wettrüsten

Österreich im globalen Wettrüsten Auch in Österreich schreitet die Militarisierung weiter voran. Langfristig soll das Verteidigungsbudget auf 2% des BIP anwachsen. Es soll Spielraum geschaffen werden, um das Bundesheer mit neuen Panzern, Waffen und moderner Infrastruktur aufzurüsten. Die Ausgaben steigen jährlich um etwa 8% und beinhalten auch eine weitere Annäherung an die NATO, etwa durch das SkyShield-Projekt zur europäischen Luftabwehr. Die Militarisierung ist allerdings nicht bei der Aufstockung finanzieller Mittel zu Ende, sondern ist eine breite Strategie, die den gesellschaftlichen Konsens erhöhen und uns kriegstüchtig (deutscher Verteidigungsminister) machen sollen. Es werden vom österreichischen Verteidigungsministerium Umfragen durchgeführt, die die Verteidigungsbereitschaft der Menschen messen und deren angeblichen Wunsch nach einer Verlängerung des Präsenzdienstes beim Bundesheer untermauern sollen. All das lässt nur böse erahnen, in welche Richtung die Aufrüstungsbestrebungen in nächster Zeit gehen werden. Österreich könnte in Zeiten massiver Aufrüstung als neutraler Staat eine wichtige Rolle zur Deeskalation einnehmen. Es braucht Orte, an denen man auf diplomatischem Weg der Militarisierung entkommen kann. Österreich hat sich diese Rolle in den letzten Jahren selbst genommen.

Militarisierte Ökonomie und Kriegslogik

Es fehlt eine positive Erzählung darüber, wie wir künftige Kriege verhindern wollen. Stattdessen scheint die EU einen Rüstungswettlauf mit Russland zu beginnen – ein Wettrüsten, das zu keinem Frieden führen und keine Demokratisierung in Russland bewirken wird. Was von den ganzen Rüstungsausgaben übrig bleibt, sind Waffen, die am Ende des Tages eingesetzt werden müssen, um irgendeiner kapitalistischen Logik zu folgen. Mehr Waffen werden niemals Frieden schaffen. Sie treiben eine kapitalistische Kriegslogik hoch und erhöhen die Wahrscheinlichkeit für künftige militärische Konflikte.

Was unter dem Deckmantel von Verteidigungsausgaben gerade passiert, hat auch gravierende innenpolitische Folgen: In Wahrheit führt die massive Aufrüstung zu einem Teufelskreis, der nur schwer zu durchbrechen ist. Die steigenden Militärausgaben sorgen für hohe Profite der Waffen- und Rüstungsindustrie, die dadurch noch mehr politischen Einfluss gewinnt. Das Lobbying endet oftmals darin, dass die Aufrüstung weiter voranschreitet und die militarisierte Ökonomie ein unverzichtbarer Teil der nationalen Wirtschaft wird. Krisen und Kriege werden in militarisierten Gesellschaften immer wahrscheinlicher und zeigen die grausamsten Folgen unseres kapitalistischen Systems. Als sozialistische Jugend lehnen wir jede Form von Aufrüstungs-und Kriegslogik ab und wollen antimilitaristische Perspektiven bieten, die ein gutes Leben für alle ermöglichen – abseits von Kapitalismus und Krieg.

Text: Tobias Hladovec 

Quellen: https://commission.europa.eu/topics/defence/future-european-defence_de https://costsofwar.watson.brown.edu/costs/economic/other-costs-us-economy https://www.parlament.gv.at/aktuelles/news/Verteidigungsbudget-waechst-weiter/#:~:text=La ut%20Bundesfinanzgesetz%20steigen%20die%20Auszahlungen,Zentrum%20der%20Frage n%20der%20Abgeordneten https://www.bmlv.gv.at/cms/artikel.php?ID=12149 Grafik: APA/ORF; Quelle: dpa/EU