Nicht alle leisten ihren gerechten Beitrag: Budgetsanierung auf Kosten der Arbeitnehmer:innen

Die Sparpläne der Bundesregierung werden aktuell in den Medien viel diskutiert. Wie so oft treffen die Maßnahmen nicht jene, die ihr Geld im alltäglichen Leben nicht fast vollständig ausgeben müssen und daher große Summen in Aktien oder Immobilien investieren können. Im Diskurs wird den arbeitenden Menschen eingeredet, dass die Staatsschulden, die in der Pandemie aufgenommen wurden, jetzt von der Allgemeinheit beglichen werden müssten. Währenddessen haben Konzerne und auch ihre Aktionär:innen und Gesellschafter:innen massiv von der Krise profitiert. All das, während die Arbeitnehmer:innen durch Maßnahmen wie Kurzarbeit Teile ihres Einkommens verloren haben oder sogar endgültig gekündigt wurden.

Wie sieht die Sparpolitik konkret aus?

Die Schritte, die die Regierung setzt, sind zu zwei Drittel Kürzungen von Ausgaben gegenüber einem Drittel neuer Einnahmen. Viele Kürzungen, wie die Abschaffung des Klimabonus und des gratis Klimatickets für 18-Jährige, die Nicht-Anpassung des Familienbonus an die Inflation, oder die Streichung von Subventionen für erneuerbare Energien sind keine Maßnahmen eines „Zukunftsbudgets“, sondern rückschrittliche und die breite Masse belastende Einsparungen. Auch bei den Einnahmen holt man sich das Geld bei den Menschen, für die das Leben ohnehin immer schwerer finanzierbar ist, wie beispielsweise durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen.

Nettovermögenssteuer: Wie eine sozial gerechtere Sparpolitik aussehen könnte

Die einzigen vermögensbezogenen Steuern, die es in Österreich gibt, nämlich die Grundsteuer und die Grunderwerbssteuer, sind unsozial, da sie alle Bürger:innen betreffen, die ein Eigenheim besitzen. Bei einer Nettovermögenssteuer wäre das anders, denn die Freibeträge liegen je nach Modell zwischen 770.000 und 1,5 Millionen Euro. Das ist weitaus mehr, als der überwiegende Teil der „Häuslbauer:innen“ besitzt. Die Steuer würde nur die Reichsten 2-5% betreffen. Je nach Modell könnte eine Vermögenssteuer dem Staat eine jährliche Summe von rund 3 bis 9 Milliarden Euro an Einnahmen einbringen, was ein erheblicher Beitrag zur Budgetkonsolidierung wäre. Zur Erinnerung: Die Höhe der gesamten geplanten Einsparungen 2025 liegt bei 6,4 Mrd. €, für 2026 bei 8,7 Mrd. €. Problem gelöst, oder? Die Steuersätze würden bei einer Vermögenssteuer zwischen 0,5% und maximal 4% (nur bei Milliardär:innen, je nach Modell) liegen, was minimal wirkt, wenn man bedenkt, dass in Österreich zwei Familien die Hälfte des Gesamtvermögens besitzen. Die Nettovermögenssteuer ist zudem auch im Sinne der Bevölkerung, wie aus Umfragen klar hervorgeht.

Warum also setzt man diese Steuern dann nicht um?

Die SPÖ hat schon im Wahlkampf eine Vermögenssteuer gefordert, jedoch konnte sie in der neoliberalen Koalition diese Forderungen nicht umsetzen. Es braucht mehr Druck auf die Politik von allen Seiten, allen voran von den Gewerkschaften, die diese neuen Steuern schon lange fordern. Doch auch sie sehen sich in der aktuell schwierigen Situation geschwächt, da die Mitgliederzahlen sinken und damit auch ihre Verhandlungsmacht. Hinzu kommt, dass das Thema nach der Wahl 2024 wieder stark in Vergessenheit geraten ist. Dass man das blau-schwarze Sparpaket fast 1 zu 1 übernommen hat, ist ja inzwischen ein offenes Geheimnis, allerdings ist es unfair gegenüber der arbeitenden Bevölkerung, dass man jede Kürzung, jede Verschlechterung ihrer persönlichen und finanziellen Situation in Zeiten von hoher Inflation und schlechter Arbeitsmarktlage einfach so hinnimmt. Es ist unfair, dass man jeder Oma und jedem Studierenden den letzten Cent nehmen würde, bevor man das Vermögen eines reichen Unternehmers/einer reichen Unternehmerin anfasst.

Es ist klar, dass man den Druck auf Regierung und Sozialpartner erhöhen muss, um die Idee der Nettovermögenssteuer nicht in der Bedeutungslosigkeit verschwinden zu lassen. Die Arbeiter:innenklasse muss in diesen prekären politischen Zeiten zwischen Krieg und Krisen lernen, wieder zusammenzuhalten und ihre gemeinsame Macht auszuüben, indem sie sich organisiert. Solidarität darf nicht zu einer Floskel verkommen und muss vor allem in Zeiten der gesellschaftlichen Spaltung gelebt werden, denn man darf nicht vergessen: Die Allermeisten sind näher an der Lebensrealität einer/eines Obdachlosen als an der einer Millionärin/eines Millionärs!

Text: Lisa Trattnig